Urteil: DSL-Drosselung durch Telekom unzulässig

30. Oktober 2013
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Urteil: DSL-Drosselung durch Telekom unzulässig

Es war der Aufreger des Jahres und für die Deutsche Telekom wohl die schlechteste bzw. negativste Werbung, die sie sich seit langer Zeit selbst gemacht hat: Die Drosselung der DSL-Geschwindigkeit bei Erreichen einer bestimmten Volumengrenze. Ärger war vorprogrammiert, aber dass der Ärger solche Kreise zieht, hat die Telekom nicht geahnt. Nun hat ein Gericht der Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben und die Drosselung in der jetzigen Form untersagt.

Drosselung ab 2016 – Telekom machte leichte Zugeständnisse


Alle neuen Verträge sollten die Klausel zur Drosselung beinhalten und die Drosselung hatte es in sich. Zunächst war geplant die Geschwindigkeit auf sanfte, leichte und einer Schnecke ähnelnde 384 Kbit/s zu reduzieren. Der Proteststurm war groß, selbst die Politik mischte sich ein – mit Erfolg.
Im Juni hatte die Telekom Zugeständnisse gemacht. An der Drosselung an sich wolle sie festhalten, jedoch die Geschwindigkeit nach Erreichen der Volumengrenze statt 384 Kbit/s 2 Mbit/s betragen. Kunden und Verbraucherschützern reichte dies offenbar nicht und sie wollten ein Grundsatzurteil erwirken. Das ist nun da.

Deutsche Telekom Klausel zur Drosselung UNWIRKSAM


Man kann es nicht groß genug schreiben. Das Landgericht Köln befand die jetzige Form der Klausel in Bezug auf die Drosselung für unwirksam (Aktenzeichen 26 O 211/13). Die Telekom bewirbt ihre Tarife mit „Flatrate“. Genau an diesem Punkt versteht ein Kunde, dass in dem Fall ein Internetzugang angeboten wird, der keine Einschränkungen aufweist“. Doch mit der Drosselung bzw. der Klausel und dem Begriff Flatrate ist dies nicht mehr transparent.
Das Urteil ist gesprochen, jedoch (wie so oft) noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Telekom kann nun innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Köln in Berufung gehen. Man darf gespannt sein, wie der Fall ausgeht und wie die Telekom ihre Tarife und Bezeichnungen ändern wird.

Gegen DSL-Drosselung

Bild: Gegen DSL-Drosselung

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