Twitter zwitschert Nutzerdaten an Behörden

31. Mai 2011
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Twitter zwitschert Nutzerdaten an Behörden

"Wir werden möglicherweise Ihre Daten offenlegen, wenn das notwendig ist, um Gesetzen, Bestimmungen oder rechtlichen Anordnungen zu entsprechen, die Sicherheit anderer Personen zu schützen oder gegen Betrug vorzugehen", steht in Twitters Datenschutzbestimmungen; außerdem auch, dass das Offenlegen von Nutzerdaten durch technische Probleme oder zu Twitters Eigenschutz in Bezug auf Rechte und Eigentum möglich sei. Wie The Guardian jetzt berichtet, sei dies jetzt in einem aktuellen Fall nötig gewesen:

Die nordenglische Stadt South Tyneside sei auf eine Twitter-Nachricht gestoßen, in der der Stadtrat beleidigt worden sei. Daraufhin habe der Stadtrat einen Antrag bei einem kalifornischen Gericht gestellt, in dem Twitter angewiesen wird, Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des zwitschernden Kritikers herauszugeben - der sich als Mitglied des Stadtrats rausstellte: Ahmed Khan soll demzufolge Kritik geübt haben. Twitter hat laut Khan die Forderung des Stadtrats an den Beschuldigten weitergegeben - dass dies seitens seiner Stadt hingegen ausblieb, stimmt Khan missmutig:

"Ich wurde nie darüber informiert, dass sie ein Gericht in Kalifornien anrufen. Ich hatte nur 14 Tage Zeit, mich zu verteidigen. Ich sollte 6000 Meilen fliegen und einen Anwalt engagieren - alles auf meine Kosten", entrüstet sich Khan beim Guardian und bestreitet außerdem, der Verfasser des Tweets zu sein, der zu dieser Aufregung führt: "Das ist wie in 1984. Wenn ein Stadtrat solche Schritte gegen eines seiner Mitglieder einleiten kann, nur weil sie nicht gutheißen, was er gesagt hat, welche Hoffnung gibt es dann noch für die Redefreiheit und die Privatsphäre?"

Dies ist nicht der einzige Fall, in dem Twitter seinen Datenschutzbestimmungen nachkommt, die jeder Twitter-Nutzer vor Eröffnung seines Accounts bestätigte. Die darin benannten rechtlichen Anordnungen nutzte auch der britische Fußballer Ryan Giggs, dessen außereheliche Affäre Mittelpunkt englischer Medien war, woraufhin Giggs eine "Super Injunction", ein Verbot, seinen Namen im Zusammenhang der Affäre zu nennen, woran sich die britischen Medien zu halten haben, erwirkte. Der Manchester United-Kickerer drohte, mehrere tausend Twitter-User, die über diese Affäre sprachen und Giggs Namen nicht ignorierten, zu verklagen.

Und auch in Amerika geht es aktuell zur Sache: Das US-Justizministerium stellte einen Antrag auf Offenlegung der Userdaten, erklärt diesen als "routinemäßig" und fordert die Daten jener Twitterer, die Wikileaks unterstützen. Diese werfen dem Ministerium ihrerseits vor, ihre Meinungsfreiheit und ihr Recht auf Privatsphäre zu untergraben, was die Behörde schlicht mit dem Kommentar, dies sei "absurd", zurückwies. So sah es wohl auch die zuständige Richterin, die den Berufungsantrag der Anwälte seitens der Twitter-User in einem 20-seitigen Urteil ablehnte und beschloss, die mit den Konten verbundenen Internet- und E-Mail-Adressen seien der Justizbehörde vorzulegen.

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Bild: Logo Twitter

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